Volltextveröffentlichungen (6)

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• BAYERN | RECHT

  AsylG § 26 Abs. 2, Abs. 3 S. 2; AufenthG § 11 Abs. 1, § 58 Abs. 1a, § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1
  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

• rewis.io

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

 
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• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587

  Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Eingriff in das Recht auf Religionsfreiheit vorliegt, der Art. 10 Abs. 1 GR-Charta verletzt und als Verfolgungshandlung zu qualifizieren ist, sind eine Reihe objektiver wie auch subjektiver Gesichtspunkte zu berücksichtigen (EuGH, U.v. 5.9.2012 - Rs. C-71/11, C-99/11 - NVwZ 2012, 1612/1614; BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - NVwZ 2013, 936/939 - juris Rn. 28).

  Maßgeblich ist, wie der einzelne Gläubige seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis unverzichtbar ist (BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - NVwZ 2013, 936/939 - juris Rn. 29).

  Dies gilt unabhängig davon, ob sich der davon betroffene Glaubensangehörige tatsächlich religiös betätigen wird oder auf die Ausübung aus Furcht vor Verfolgung verzichtet (BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - juris Leitsätze 2 bis 4).

  Das Verbot weist jedoch nur dann die darüber hinaus erforderliche subjektive Schwere auf, wenn die Befolgung der verbotenen religiösen Praxis für den Einzelnen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist (BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - juris Leitsatz 6).

  Maßgeblich ist demnach, wie der Einzelne seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis ein zentrales Element seiner religiösen Identität bildet und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist (BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - juris Leitsätze 2 bis 4 Rn. 28 ff. im Anschluss an EuGH, U.v. 5.9.2012 - C-71/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 32 ff.).

  Es kommt - wie dargestellt - darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 32).

  Ergibt jedoch die Prüfung, dass der Betroffene seinen Glauben auch in Deutschland nicht in einer Weise praktiziert, die ihn in seinem Herkunftsland der Gefahr der Verfolgung aussetzen würde, spricht dies regelmäßig dagegen, dass eine solche Glaubensbetätigung für seine religiöse Identität prägend ist (BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 22/12 - NVwZ 2013, 936/939, Rn. 26;… siehe zum Ganzen VG Augsburg, U.v. 27.1.2014 - Au 6 K 13.30418 - juris Rn. 17).

• VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 17.34450

  Verfolgung der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation

  Auszug aus VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587

  Sie sind ist russische Staatsangehörige und Zeugen J. Die Klägerin zu 1. und der Kläger im Verfahren Au 2 K 17.34450 sind (mittlerweile geschiedene) Eheleute, der Kläger zu 2. ihr im Jahre 2011 geborener Sohn.

  Mit Beschluss vom 2. Mai 2019 hat der Einzelrichter die Verfahren des Klägers im Verfahren Au 2 K 17.34450 und der Kläger im vorliegenden Verfahren förmlich getrennt.

  Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Gericht die Klage des Klägers im Verfahren Au 2 K 17.34450 im Hinblick auf den Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus sowie auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots abgewiesen und lediglich die Beklagte unter Aufhebung der Befristungsentscheidung verpflichtet, erneut über die Dauer der Wiedereinreise- und Aufenthaltssperre zu entscheiden.

• EGMR, 10.06.2010 - 302/02

  JEHOVAH'S WITNESSES OF MOSCOW AND OTHERS v. RUSSIA

  Auszug aus VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587

  Hinsichtlich der allgemeinen politischen Verhältnisse sei lediglich darauf hingewiesen, dass am Anfang der Bemühungen um ein Verbot der Zeugen J. Mitte der 1990er Jahre ein Antrag einer Vereinigung stand, die mit der Russischen Orthodoxen Kirche assoziiert ist (vgl. dazu und zu weiteren Versuchen eines Verbotes EGMR, U.v. 22.11.2010 - 302/02), die wiederum für den russischen Staat eine zentrale Rolle spielt und die der Staat auch bevorzugt behandelt, etwa indem er verstärkt Kritik an ihr ahndet (…vgl. etwa Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 13. Februar 2019, S. 6 und 7).

  Dass die Besonderheiten der Religionsgemeinschaft der Zeugen J., die ihr im Verbotsverfahren von Seiten der Behörden vorgehaltenen wurden (näher dazu EGMR, U.v. 22.11.2010 - 302/02), insbesondere ihr Richtigkeitsanspruch oder die Verweigerung von Bluttransfusionen, eine Einstufung als extremistische Organisation tragen könnten, deren Zerschlagung aus legitimen Gründen des Staats- oder Individualrechtsgutschutzes erforderlich wäre, liegt schon deshalb fern, weil die Zeugen J. z.B. in der Bundesrepublik Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind.

 
• VGH Bayern, 06.04.2017 - 11 ZB 17.30317

  Berufsschulausbildung stellt bei der Befristungsentscheidung keinen zu …

  Auszug aus VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587

  Bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, bei der die persönlichen Belange des Betreffenden an einer Wiedereinreise und einem erneutem Aufenthalt im Bundesgebiet sowie die öffentlichen Interessen an der Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet zu berücksichtigen sind (vgl. dazu und zum folgenden BayVGH, B.v. 6.4.2017 - 11 ZB 17.30317 - juris Rn. 12).

  Das Einreise- und Aufenthaltsverbot des § 11 Abs. 1 AufenthG dient dazu, einen Ausländer der entweder ausgewiesen wurde, versucht hat, unerlaubt einzureisen oder nicht fristgerecht ausgereist ist und deshalb abgeschoben wurde, wegen dieser Gesetzesverstöße eine angemessene Zeit vom Bundesgebiet fernzuhalten (dazu und zum Folgenden BayVGH, B.v. 6.4.2017 - 11 ZB 17.30317 - juris Rn. 13).

• OVG Saarland, 22.02.1989 - 3 R 434/85

  Auszug aus VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587

  Davon ist auszugehen, wenn sich der Verfolgungswille von Anfang an oder später auch gegen den Drittbetroffenen richtet (vgl. zum ganzen zusammenfassend etwa OVG Saarland vom 22.2.1989 - 3 R 434/85 - juris Rn. 39 f. unter Verweis auf BVerfG, B.v. vom 19.12.1984 - 2 BvR 1517/84 -, NVwZ 85, 260 und BVerwG, U.v. 27.04.1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244).

  Die in der Rechtsprechung entwickelte Regelvermutung (dazu und zum Folgenden OVG Saarland vom 22.2.1989 - 3 R 434/85 - juris Rn. 39 f. m.w.N.), dass solche Verfolgungshandlungen gegen das Kind zu erwarten sind, setzt dabei voraus, dass Fälle festgestellt worden sind, in denen in dem betreffenden Verfolgerstaat minderjährige Kinder politisch verfolgter Eltern (bzw. eines Elternteils) asylrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen unterworfen wurden, aus denen gefolgert werden kann, dass dem Kind, über dessen Schutzantrag zu entscheiden ist, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das gleiche Schicksal droht.

• RG, 12.06.1902 - 2019/02

  Fällt es unter den Begriff eines Schankwirtschaftsbetriebes, wenn eine …

  Auszug aus VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587

  Besondere Beachtung fand insofern die Verurteilung eines dänischen Staatsangehörigen zu sechs Jahren Lagerhaft im Februar 2019 (vgl. UN News, UN rights chief "deeply concerned' over Jehovah's Witness sentencing in Russia, abrufbar unter https://news.un.org/en/story/2019/02/.

  Die Vereinten Nationen sprachen Anfang Februar 2019 von mehr als 100 Ermittlungsverfahren (vgl. UN News, UN rights chief deeply concerned over Jehovah's Witness sentencing in Russia, abrufbar unter https://news. un.org/en/story/2019/02/1032151).

• EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

  Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …

  Auszug aus VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587

  Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Eingriff in das Recht auf Religionsfreiheit vorliegt, der Art. 10 Abs. 1 GR-Charta verletzt und als Verfolgungshandlung zu qualifizieren ist, sind eine Reihe objektiver wie auch subjektiver Gesichtspunkte zu berücksichtigen (EuGH, U.v. 5.9.2012 - Rs. C-71/11, C-99/11 - NVwZ 2012, 1612/1614;… BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - NVwZ 2013, 936/939 - juris Rn. 28).

  Maßgeblich ist demnach, wie der Einzelne seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis ein zentrales Element seiner religiösen Identität bildet und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist (BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - juris Leitsätze 2 bis 4 Rn. 28 ff. im Anschluss an EuGH, U.v. 5.9.2012 - C-71/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612).

• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587

  Die solchen früheren Handlungen oder Bedrohungen nach Art. 4 Abs. 4 QRL zukommende Beweiskraft ist von den zuständigen Behörden unter der sich aus Art. 9 Abs. 3 QRL ergebenden Voraussetzung zu berücksichtigen, dass diese Handlungen oder Bedrohungen eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 6.7.2012 - 10 B 18/12 - juris Rn. 5 unter Bezugnahme auf EuGH, U.v. 2.3.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - juris Rn. 93;… BVerwG, U.v. 5.5.2009 - 10 C 21/08 - juris Rn. 25).
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  Auszug aus VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587

  Dieser gilt für Anerkennung und Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft gleichermaßen und entspricht demjenigen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25/10 - juris Rn. 20/23).
• BVerwG, 05.05.2009 - 10 C 21.08

  Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz; …

  Auszug aus VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587

  Die solchen früheren Handlungen oder Bedrohungen nach Art. 4 Abs. 4 QRL zukommende Beweiskraft ist von den zuständigen Behörden unter der sich aus Art. 9 Abs. 3 QRL ergebenden Voraussetzung zu berücksichtigen, dass diese Handlungen oder Bedrohungen eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 6.7.2012 - 10 B 18/12 - juris Rn. 5 unter Bezugnahme auf EuGH, U.v. 2.3.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - juris Rn. 93; BVerwG, U.v. 5.5.2009 - 10 C 21/08 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332

  Subsidiärer Schutz für Familienangehörige - Kein subsidiärer Schutzstatus wegen …
• VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31960

  Rückkehr im Familienverband - Ermittlung realitätsnaher Rückkehrsituation
• BVerwG, 15.12.1992 - 9 C 61.91

  Gewährung von Asyl auf Grund eines Eingriffs in die Religionsausübung im …
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80

  Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …
• BVerwG, 17.12.2002 - 1 C 10.02

  Familienasyl; maßgeblicher Zeitpunkt für die Minderjährigkeit von Kindern; …
• BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 18.12

  Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für die Erstreckung der …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 22.12

  Flüchtlingsanerkennung auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentliche …
• BVerwG, 17.08.1993 - 9 C 8.93

  Pflicht zur Anerkennung einer Person als asylberechtigt - Voraussetzungen für die …
• BVerfG, 19.12.1984 - 2 BvR 1517/84

  Asylanspruch von Familienangehörigen politisch Verfolgter
• VG Sigmaringen, 17.01.2019 - A 4 K 6178/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Zeugen Jehovas hinsichtlich der …
• VG Hamburg, 27.06.2018 - 17 A 2777/18

  Verfolgung der Anhänger der Zeugen Jehovas in Russland; Einschränkung der …
• VG Münster, 22.02.2018 - 2 K 1079/17
• VG Augsburg, 27.01.2014 - Au 6 K 13.30418

  Pakistanischer Staatsangehöriger aus der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya; …
• VG Göttingen, 05.10.2017 - 2 A 197/14

  Russische Föderation, Zeugen Jehovas, Konvertiten, Tschetschenen, …
• VG Trier, 13.11.2018 - 1 K 318/18

  Russische Föderation, Zeugen Jehovas, Gruppenverfolgung, Einzelverfolgung wegen …

• VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 17.34450

  Verfolgung der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation

  Er und die Klägerin zu 1. im Verfahren Au 2 K 19.30587 sind (mittlerweile geschiedene) Eheleute, der Kläger zu 2. im Verfahren Au 2 K 19.30587 ihr im Jahre 2011 geborener Sohn.

  Die Klägerin zu 1. im Verfahren Au 2 K 19.30587 schilderte bei ihrer Anhörung, dass sie die Situation der Zeugen Jehovas in Russland als lebensbedrohlich empfunden habe.

  Der Kläger im Verfahren Au 2 K 17.34550 und die Klägerin zu 1. im Verfahren Au 2 K 19.30587 wurden mit Beschluss des Amtsgerichts (Familiengericht) ... vom 30. November 2017, rechtkräftig seit dem 23. Januar 2018, geschieden.

  Nach dem Tod ihres damaligen Bevollmächtigten bestellten sich für den Kläger im vorliegenden Verfahren und die Kläger im Verfahren Au 2 K 19.30587 jeweils neue Bevollmächtigte.

  Der Bevollmächtigte der Kläger im Verfahren Au 2 K 19.30587 führte mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2018 weitergehend aus, die Religion sei für die Kläger identitätsprägend.

  Die im Verfahren Au 2 K 19.30587 mitgeteilten Fälle beträfen hauptsächlich Wohnungsdurchsuchungen zur Auffindung von verbotenen Schriften und damit gerade nicht die unmittelbare Religionsausübung.

  Hierzu ließen die Kläger im Verfahren Au 2 K 19.30587 unter dem 28. März 2019 vortragen, nach russischem Recht sei auch die "Verleitung, Anwerbung oder sonstige Beteiligung" einer Person an den Aktivitäten einer extremistischen Organisation strafbar.

  Mit Beschluss vom 2. Mai 2019 hat der Einzelrichter die Verfahren des Klägers im vorliegenden und der Kläger im Verfahren Au 2 K 19.30587 förmlich getrennt.

  Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Gericht die Beklagte verpflichtet, die Klägerin zu 1. im Verfahren Au 2 K 19.30587 als Flüchtling anzuerkennen.

  Ein Anspruch aufgrund der aufgrund des Verpflichtungsurteils im Verfahren Au 2 K 19.30587 vom heutigen Tag (möglichen) Anerkennung seiner ehemaligen Ehefrau nach § 26 Abs. 1 AsylG besteht schon deshalb nicht, weil die Ehe mittlerweile geschieden ist.

  Vorliegend hält sich ein minderjähriger Sohn des Klägers, der Kläger zu 2. Im Verfahren Au 2 K 19.30587, im Bundesgebiet auf.

  Dieser Sohn wird sich aufgrund der Bindung zu seiner Mutter, der Klägerin zu 1. im Verfahren Au 2 K 19.30587, der das Gericht mit Urteil vom heutigen Tag einen Anspruch auf die Flüchtlingsanerkennung zuerkannt hat, noch geraume Zeit mindestens geduldet, nach der Unanfechtbarkeit der Anerkennung seiner Mutter perspektivisch als Familienasylberechtigter auch rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

• VG Kassel, 29.07.2020 - 1 K 2836/18

  Asyl Russische Föderation: Zeugen Jehovas

  aa) Zeugen Jehovas droht nach der aktuellen Erkenntnislage in der Russischen Föderation jedenfalls dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung, wenn sie ihren Glauben öffentlich oder in Gemeinschaft mit anderen ausüben wollen und dies als unverzichtbare Elemente ihrer religiösen Identität verstehen oder wenn sie eine exponierte Stellung innerhalb der Gemeinschaft haben (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 10. Mai 2019 - Au 2 K 19.30587, juris Rn. 40; wohl auch VG Schwerin, Urteil vom 12. Dezember 2019 - 15 A 1847/17 As SN, juris; VG Schwerin…, Urteil vom 23. Januar 2020 - 15 A 1428/18 SN, juris Rn. 35; VG Sigmaringen…, Urteil vom 17. Januar 2019 - A 4 K 6178/16, juris Rn. 33-34; VG Berlin…, Urteil vom 5. Juni 2019 - 33 K 771.17A, juris Rn. 30-31; VG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 17 A 27777/18, juris; VG Göttingen, Urteil vom 5. Oktober 2017 - 2 A 197/14; jedenfalls für Mitglieder in exponierter Stellung VG Dresden…, Urteil vom 26. Juli 2019 - 1 K 810/19.A, juris Rn. 25; VG Trier…, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 K 5531/18.TR, juris Rn. 52, unter Aufgabe der bisherigen, auf Mitglieder in exponierter Stellung beschränkten Rechtsprechung; VG Kassel, Urteil vom 19. Februar 2020 - 1 K 2727/18.KS.A, n. v.).

  Differenzierungen etwa nach besonderen Tätigkeiten für die Gemeinschaft sind jedenfalls nicht ersichtlich (vgl. auch VG Augsburg, Urteil vom 10. Mai 2019 - Au 2 K 19.30587, juris Rn. 51).

  Ausgangspunkt ist dabei die Aussage des Obersten Gerichts der Russischen Föderation im Verbotsverfahren, das "alle Angehörigen der Religionsgemeinschaft potentielle Täter" seien, weil ihre Aktivitäten die Stabilität des Schutzes vor Menschenrechtsverletzungen gefährdeten (BFA, Anfragebeantwortung der Staatendokumentation, Russische Föderation, Verbot und Strafverfolgung von Zeugen Jehovas vom 26.9.2017, zit. nach VG Augsburg, Urteil vom 10. Mai 2019 - Au 2 K 19.30587, juris Rn. 52).

  Soweit den Zeugen Jehovas mittlerweile auch die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen unmöglich gemacht (Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Augsburg vom 27.12.2017, zit. nach VG Augsburg, Urteil vom 10. Mai 2019 - Au 2 K 19.30587, juris Rn. 52;… United States Commission on International Religious Freedom (USCIRF), Annual Report 2019, April 2019, S. 83) und mit einer Entscheidung des Plenums des Obersten Gerichts vom November 2017 jedenfalls der juristisch-theoretische Unterbau geschaffen wurde, um Zeugen Jehovas die elterliche Sorge zu entziehen, wenn sie ihre Kinder mit der Organisation der Zeugen Jehovas in Kontakt bringen (…AA, a. a. O., S. 7), spricht auch dies dafür, dass es den Organen der Russischen Föderation nicht nur um die Zerschlagung der Organisation der Zeugen Jehovas als solcher, sondern auch um die Sanktionierung von individuellen glaubensgeleiteten Verhaltensweisen geht.

  Darauf, dass ein nicht unerheblicher Verfolgungsdruck hinsichtlich zentraler Elemente der (einfachen) Glaubensausübung wie das Missionieren ("Predigen") oder dem Besuch von Versammlungen besteht, deuten Erkenntnisse des VG Augsburg hin (VG Augsburg, Urteil vom 10. Mai 2019 - Au 2 K 19.30587, juris Rn. 56).

  Diese Dunkelziffer lässt sich dabei sinnvoll nicht ermitteln; angesichts der dargestellten Lage der Zeugen Jehovas, erscheint es allerdings geradezu naheliegend, dass eine nicht unerhebliche Zahl der Angehörigen der Religionsgemeinschaft bestimmte Formen der Religionsausübung, namentlich öffentliche und gemeinschaftliche Formen, (nur) aus Furcht vor Verfolgung unterlässt (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 10. Mai 2019 - Au 2 K 19.30587, juris Rn. 60).

• VG Trier, 19.05.2020 - 1 K 5531/18

  Verfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation

  Die hieraus resultierende Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entspricht auch der herrschenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte erster Instanz (vgl. u.a. VG Münster, Urteil vom 22.02.2018 - 2 K 1079/17.A - VG Hamburg, Urteil vom 27.06.2018 - 17 A 2777/18 - VG Sigmaringen, Urteil vom 17.01.2019 - A 4 K 6178/16 - VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2019 - 14 K 16637/17 - VG Augsburg, Urteil vom 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587 - VG Berlin, Urteil vom 05.06.2019 - VG 33 K 771.17 A - VG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2019 - 10 K 5932/17.A - VG Dresden, Urteil vom 26.07.2019 - 1 K 810/19.A - VG Hamburg, Urteil vom 21.08.2019 - 17 A 2872/19 - VG Schwerin, Urteil vom 23.01.2020 - 15 A 1428/18 SN - VG Augsburg, Urteil vom 30.01.2020 - Au 2 K 19.31198 - VG Kassel, Urteil vom 19.02.2020 - 1 K 2727/18.KS.A -).

  Allerdings hält das Gericht es für beachtlich wahrscheinlich, dass diese Folge im Falle der öffentlichen Glaubensausübung durch die Kläger zu 1) und 2) zu einer strafrechtlichen Verurteilung der Eltern auf Grundlage von Art. 282.2 RUSStGB hinzuträte (vgl. ebenso: VG Berlin, Urteil vom 05.06.2019 - VG 33 K 771.17 A -, S: 12 UA; VG Kassel, Urteil vom 19.02.2020 - 1 K 2727/18.KS.A -, S. 16 UA; aA VG Augsburg, Urteil vom 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587 -).

 
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33187

  Zeugen Jehovas unterliegen in der Russischen Föderation der Verfolgung

  Auch die Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass den von dem Betätigungsverbot betroffenen, in den Fokus der Ermittlungsbehörden geratenen Angehörigen der Zeugen Jehovas landesweit in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, jedenfalls sofern sie aktiv und getauft sind (vgl. u.a. VG Stuttgart, U.v. 22.4.2021 - A 14 K 3523/20 - juris;… VG Karlsruhe, U.v. 25.2.2021 - A 11 K 3943/17 - juris Rn. 40 ff.;… VG Bremen, U.v. 28.8.2020 - 6 K 3654/17 - juris Rn. 23 ff.;… VG Kassel, U.v. 29.7.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris Rn. 33 ff.;… VG Trier, U.v. 19.5.2020 - 1 K 5531/18.TR - juris Rn. 33 ff.;… VG Berlin, U.v. 5.6.2019 - 33 K 771.17A - juris Rn. 23 ff.; VG Augsburg, U.v. 10.5.2019 - 2 K 19.30587 - juris Rn. 37 ff.; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2019 - A 14 K 16637/17 - juris;… VG Sigmaringen, U.v. 17.1.2019 - A 4 K 6178/16 - juris Rn. 34;… VG Münster, Gerichtsbescheid v. 22.2.2018 - 2 K 1079/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Hamburg, U.v. 27.6.2018 - 17 A 2777/18 - juris Rn. 21 ff.).
• VG Köln, 16.09.2019 - 18 K 6342/18
  Nach in der Rechtsprechung ganz überwiegend vertretener Auffassung, der sich die erkennende Kammer anschließt, ist § 26 Abs. 4 S. 2 AsylG über seinen Wortlaut hinaus dahingehend auszulegen, dass die Gewährung von abgeleitetem Schutz nach § 26 Abs. 2, Abs. 3 AsylG von einem Familienangehörigen, der diesen Schutzstatus ausschließlich über § 26 AsylG erhalten hat, ausscheidet, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.04.2018 - 20 B 18.30332; VG Köln, Beschluss vom 05.02.2018 - 21K 5080/19.A; VG Hamburg, Urteil vom 20.02.2019 - 16 A 146/18; VG Augsburg, Urteil vom 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587; OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.03.2019 - 2 A 7/18; VG Düsseldorf Urteil vom 13.03.2018 - 17 K 7515/18.A; VG München, Urteil vom 04.08.2016 - M 11 K 15.31056 - alle zitiert juris; a.A.: VG Köln Urteil vom 19.07.2019 - 11 K 237/17.A n.V; VG Dresden, Urteil vom 26.07.2019 - 11 K 3416/17.A - juris.
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33463

  Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas

  Auch die Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass den von dem Betätigungsverbot betroffenen, in den Fokus der Ermittlungsbehörden geratenen Angehörigen der Zeugen J. landesweit in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, jedenfalls sofern sie aktiv und getauft sind (vgl. u.a. VG Stuttgart, U.v. 22.4.2021 - A 14 K 3523/20 - juris;… VG Karlsruhe, U.v. 25.2.2021 - A 11 K 3943/17 - juris Rn. 40 ff.;… VG Bremen, U.v. 28.8.2020 - 6 K 3654/17 - juris Rn. 23 ff.;… VG Kassel, U.v. 29.7.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris Rn. 33 ff.;… VG Trier, U.v. 19.5.2020 - 1 K 5531/18.TR - juris Rn. 33 ff.;… VG Berlin, U.v. 5.6.2019 - 33 K 771.17A - juris Rn. 23 ff.; VG Augsburg, U.v. 10.5.2019 - 2 K 19.30587 - juris Rn. 37 ff.; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2019 - A 14 K 16637/17 - juris;… VG Sigmaringen, U.v. 17.1.2019 - A 4 K 6178/16 - juris Rn. 34;… VG Münster, Gerichtsbescheid v. 22.2.2018 - 2 K 1079/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Hamburg, U.v. 27.6.2018 - 17 A 2777/18 - juris Rn. 21 ff.).
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33204

  Flüchtlingsanerkennung eines aus der russischen Föderation stammenden Zeugen …

  Auch die Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass den von dem Betätigungsverbot betroffenen, in den Fokus der Ermittlungsbehörden geratenen Angehörigen der Zeugen J. landesweit in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, jedenfalls sofern sie aktiv und getauft sind (vgl. u.a. VG Stuttgart, U.v. 22.4.2021 - A 14 K 3523/20 - juris;… VG Karlsruhe, U.v. 25.2.2021 - A 11 K 3943/17 - juris Rn. 40 ff.;… VG Bremen, U.v. 28.8.2020 - 6 K 3654/17 - juris Rn. 23 ff.;… VG Kassel, U.v. 29.7.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris Rn. 33 ff.;… VG Trier, U.v. 19.5.2020 - 1 K 5531/18.TR - juris Rn. 33 ff.;… VG Berlin, U.v. 5.6.2019 - 33 K 771.17A - juris Rn. 23 ff.; VG Augsburg, U.v. 10.5.2019 - 2 K 19.30587 - juris Rn. 37 ff.; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2019 - A 14 K 16637/17 - juris;… VG Sigmaringen, U.v. 17.1.2019 - A 4 K 6178/16 - juris Rn. 34;… VG Münster, Gerichtsbescheid v. 22.2.2018 - 2 K 1079/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Hamburg, U.v. 27.6.2018 - 17 A 2777/18 - juris Rn. 21 ff.).
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33465

  Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas

  Auch die Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass den von dem Betätigungsverbot betroffenen, in den Fokus der Ermittlungsbehörden geratenen Angehörigen der Zeugen Jehovas landesweit in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, jedenfalls sofern sie aktiv und getauft sind (vgl. u.a. VG Stuttgart, U.v. 22.4.2021 - A 14 K 3523/20 - juris;… VG Karlsruhe, U.v. 25.2.2021 - A 11 K 3943/17 - juris Rn. 40 ff.;… VG Bremen, U.v. 28.8.2020 - 6 K 3654/17 - juris Rn. 23 ff.;… VG Kassel, U.v. 29.7.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris Rn. 33 ff.;… VG Trier, U.v. 19.5.2020 - 1 K 5531/18.TR - juris Rn. 33 ff.;… VG Berlin, U.v. 5.6.2019 - 33 K 771.17A - juris Rn. 23 ff.; VG Augsburg, U.v. 10.5.2019 - 2 K 19.30587 - juris Rn. 37 ff.; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2019 - A 14 K 16637/17 - juris;… VG Sigmaringen, U.v. 17.1.2019 - A 4 K 6178/16 - juris Rn. 34;… VG Münster, Gerichtsbescheid v. 22.2.2018 - 2 K 1079/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Hamburg, U.v. 27.6.2018 - 17 A 2777/18 - juris Rn. 21 ff.).
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33189

  Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas

  Auch die Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass den von dem Betätigungsverbot betroffenen, in den Fokus der Ermittlungsbehörden geratenen Angehörigen der Zeugen J. landesweit in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, jedenfalls sofern sie aktiv und getauft sind (vgl. u.a. VG Stuttgart, U.v. 22.4.2021 - A 14 K 3523/20 - juris;… VG Karlsruhe, U.v. 25.2.2021 - A 11 K 3943/17 - juris Rn. 40 ff.;… VG Bremen, U.v. 28.8.2020 - 6 K 3654/17 - juris Rn. 23 ff.;… VG Kassel, U.v. 29.7.2020 - 1 K 2836/18.KS.A - juris Rn. 33 ff.;… VG Trier, U.v. 19.5.2020 - 1 K 5531/18.TR - juris Rn. 33 ff.;… VG Berlin, U.v. 5.6.2019 - 33 K 771.17A - juris Rn. 23 ff.; VG Augsburg, U.v. 10.5.2019 - 2 K 19.30587 - juris Rn. 37 ff.; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2019 - A 14 K 16637/17 - juris;… VG Sigmaringen, U.v. 17.1.2019 - A 4 K 6178/16 - juris Rn. 34;… VG Münster, Gerichtsbescheid v. 22.2.2018 - 2 K 1079/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Hamburg, U.v. 27.6.2018 - 17 A 2777/18 - juris Rn. 21 ff.).
• VG Leipzig, 17.08.2021 - 6 K 778/19

  Russische Föderation: Bescheid der Beklagten rechtmäßig.

  Nach den Informationen über das SOVA Center (Soviet an Post Soviet Politics Society 77) sowie nach HRW (Human Rights Watch) seien diese einem sehr hohen Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt und würden auch Gefängnisstrafen erhalten (vgl. VG Dresden, Urt. v. 26.7.2019 - 1 K 810/19.A -, juris Rn. 25 im Einzelfall gefahrerhöhend herausgehobene oder besonders aktive Stellung in der Gemeinschaft als Ältester; VG Trier, Urt. v. 13.11.2018 - 1 K 318/18.TR -, Informationsver bund Asyl & Migration Ziffer 3.b.cc; im Einzelfall für besonders exponierte Stellung wie den Gemeindeältesten; VG Augsburg, Urt. v. 10.5.2019 - Au 2 K 19.30587 -, juris Rn. 40, 64 für 7.
• VG Karlsruhe, 25.02.2021 - A 11 K 3943/17

  Flüchtlingsschutz; Verfolgung von Zeugen Jehovas in Russland
• VG Schwerin, 23.01.2020 - 15 A 1428/18

  Asyl - Russische Föderation; Zeugen Jehovas
• VG Schwerin, 12.12.2019 - 15 A 1847/17

  Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation
• VG Berlin, 25.08.2023 - 33 K 242.19

  Turkmenistan: keine Gruppenverfolgung der Zeugen Jehovas
• VG Trier, 24.03.2022 - 8 K 3054/21

  Russische Föderation: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei Ausschluss aus der …